Verkaufsbedingungen Giga Meubel Deutschland

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Eingetragen bei der Handelskammer in Soest 64650987
USt-IdNr. NL 855762214B01
IBAN NL53 RABO 0127 9210 52

Als zusätzliche Garantie und Service für unsere Kunden ist Giga Meubel Mitglied der Stiftung Webshop Keurmerk. So können Sie als Kunde immer sicher sein bei Ihrem Einkauf. Giga Meubel verwendet daher auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk. Diese Bedingungen wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierung (CZ) des Sozial-Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Beschwerdereglung
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stiftung Webshop Keurmerk Artikel 21 - Aktionsbedingungen für Werbegeschenke

Artikel 1 - Definitionen In diesen Bedingungen bedeutet:

1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden;
6. Dauerhafter Vertrag: ein Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Verwendung während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck, zu dem die Informationen bestimmt sind, entspricht, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
12. Technik der Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen;

Artikel 2 - Identität des Unternehmers Name des Unternehmers (gesetzlicher Name, gegebenenfalls ergänzt durch Handelsnamen): Giga Meubel Geschäftsadresse: Kerkstraat 58, 3764 CV Soest Besuchsadresse, falls abweichend von der Geschäftsadresse: Kerkstraat 58, 3764 CV Soest Telefonnummer und Zeitpunkt(e), zu denen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist: 035 - 879 60 32 E-Mail-Adresse oder ein anderes dem Verbraucher zur Verfügung gestelltes elektronisches Kommunikationsmittel mit der gleichen Funktionalität wie E-Mail: info@gigameubel.nl Handelsregisternummer: 64650987 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 855762214B01

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt:

• die Angaben zur Aufsichtsbehörde.

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• der Berufsverband oder die -organisation, der er angehört;
• die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;
• ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Angaben dazu, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für den Verbraucher am günstigsten ist.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte, vorbehaltlich unvermeidbarer digitaler Abweichungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des in Artikel 4 Gesagten, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich - im gesetzlichen Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, begründet eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitschicken: a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts; c. die Information über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf; d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Kosten der Lieferung; und die Art der Bezahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags; e. die Erfordernisse für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist; f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular. g. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag in Bezug auf den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 10 Werktagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, kann ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten, nicht als Beförderer tätigen Dritten, oder: a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit verweigern. b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden: 3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, während mindestens 10 Werktagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, kann ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten. 4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht: 5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit ab. 6. Wenn der Unternehmer die im vorigen Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für Wertverlust des Produkts, der sich aus einer Handhabung des Produkts ergibt, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer.
2. So schnell wie möglich, aber innerhalb von 10 Werktagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Meldung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an (einen Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn vernünftigerweise möglich im ursprünglichen Zustand und Verpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf vorbereitet sind, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf vorbereitet sind, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn: a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder; b. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn: a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen; b. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren, indem er seine Zustimmung erteilt; oder c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

1. Wenn der Unternehmer die Meldung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich eventueller Lieferkosten, die vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich und innerhalb von 10 Werktagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf meldet. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn: a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkunft, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist und anders als zu Wohnzwecken, Gütertransport, Autovermietungsdiensten und Catering;
5. Verträge in Bezug auf Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist;
6. Nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Basis einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierauf;
13. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgt, aber nur wenn: a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und b. der Verbraucher erklärt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot vermerkt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies als Bedingung stellt und: a. sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers.